AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

Besondere Bestimmungen für Verbraucher (B2C)

Diese Bestimmungen gelten für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (natürliche Personen, die das Geschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließen). Soweit sie von den nachfolgenden, überwiegend für Unternehmer bestimmten Regelungen abweichen, gehen sie für Verbraucher vor.

Vertragspartner: Framary GmbH, Ahornweg 6, 56579 Bonefeld.

Vertragsschluss: Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibst du ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir deine Bestellung durch eine Bestellbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Eine automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

Preise: Alle im Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer; der Nettopreis wird zusätzlich ausgewiesen. Hinzu kommen Versandkosten, die vor Abschluss der Bestellung transparent angezeigt werden. Die in den übrigen Bedingungen genannte Preisstellung „ab Werk“ und die dort beschriebene „Frachtabwicklung“ gelten gegenüber Verbrauchern nicht.

Zahlung: Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung). Die Bankverbindung teilen wir dir nach Abschluss der Bestellung mit.

Gefahrübergang: Beim Versand an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über (§ 475 Abs. 2 BGB).

Widerrufsrecht: Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular findest du unter Widerruf & Rückgabe. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.

Mängelhaftung (Gewährleistung): Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei neuen Waren 24 Monate ab Ablieferung der Ware. Die in den übrigen Bedingungen genannte Verkürzung auf 12 Monate sowie die dortigen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten gegenüber Verbrauchern nicht; die gesetzlichen Haftungsregelungen bleiben unberührt.

Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Framary GmbH (Framary), Ahornweg 6, 56579 Bonefeld, erfolgen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Angebote gelten ausschließlich für den gewerblichen, selbstständig beruflichen oder behördlichen Bedarf (z. B. Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk und selbständig berufliche Tätigkeit). Dieses sind B2B-Kunden. Für Verbraucher (B2C) gelten vorrangig die oben stehenden „Besonderen Bestimmungen für Verbraucher“; soweit diese von den nachfolgenden Regelungen abweichen, gehen sie vor. Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preisangaben „ab Werk“. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen oder Handelsklauseln (Incoterms) wird hiermit widersprochen.

1.2 Vereinbarungen zwischen den Parteien, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, müssen zu ihrer Gültigkeit schriftlich niedergelegt werden. Dies gilt auch für alle übrigen mündlichen Abreden, insbesondere telefonische, sowie für dieses Schriftformerfordernis.

1.3 FRAMARY behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung technische und optische Veränderungen vorzunehmen, soweit diese nicht einzelvertraglich gesondert vereinbart wurden und der Produktweiterentwicklung dienen, auch wenn dadurch produktspezifische Spezifikationen, die im Datenblatt des jeweiligen Produktes nicht explizit angeführt werden, verändert oder herausgenommen wurden. Das Gleiche gilt für Modellwechsel oder Konstruktions- und Materialveränderungen, welche aufgrund des technischen Fortschritts für notwendig erachtet werden.

2. Angebot und Vertragsschluss; Rückgaberecht

2.1 Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das Framary innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform oder durch Zusendung der Waren annehmen kann.

2.2 Rückgabe von gelieferter Ware im B2B-Geschäft: Der Anspruch auf Rückgabe im B2B unterliegt nicht dem B2C-Verbraucherschutz. Framary kann Ware vom Kunden zurücknehmen. Eine Rücknahme erfolgt nur bei vorheriger genauer schriftlicher Angabe der Rückgabemengen durch den Kunden und ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch Framary. Framary behält sich vor, eine Rücknahme abzulehnen. Die zurückgegebene Ware muss im einwandfreien, unbeschädigten und ungeöffneten Zustand sein, Plomben und Siegel dürfen nicht gebrochen sein. Framary erstellt eine Gutschrift über die zurückgegebene Ware, behält sich aber vor, den Gutschriftsbetrag ausschließlich gegen Bestellung neuer Ware zu verrechnen. Sollte es eine Zustimmung für die Rückzahlung der Gutschrift durch Framary geben, ist Framary berechtigt, seinen entgangenen Gewinn in Höhe von mind. 30 % vom Netto-Gutschriftsbetrag abzuziehen. Alternativ behält sich Framary vor, den Mehraufwand für Prüfung und Einlagerung der Ware in Höhe von mindestens 50,00 € zzgl. ges. MwSt. in Abzug zu bringen.

3. Preise; Gefahrenübergang; Haftungsausschluss

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise „ab Werk Bonefeld“ einschließlich normaler Verpackung.

3.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3 Irrtümer, Preisänderungen und alle Rechte vorbehalten.

3.4 Da die Preisstellung grundsätzlich „ab Werk“ sowohl für B2B als auch B2C ist, ist der Versand der gekauften Ware an den Kunden als Beauftragung im Namen und in Vollmacht durch den Kunden zu verstehen. FRAMARY stellt diese Dienstleistung (Beauftragung eines Frachtführers und damit verbundene Prozesse) für Kunden als „Frachtabwicklung“ in Rechnung. Der Kunde haftet ab dem Verlassen des Lagers für den Zugang der Sache. Der Gefahrenübergang findet beim Verlassen unseres Standortes grundsätzlich statt, es sei denn, es wäre schriftlich eine „frei Haus“-Lieferung vereinbart. FRAMARY haftet nicht für Fehlleistungen des im Namen des Kunden beauftragten Frachtführers bei einer „ab Werk“-Beauftragung.

4. Liefer- und Leistungszeit

4.1 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich richtiger, vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der FRAMARY. FRAMARY ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

4.6 Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands und Österreichs möglich. Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt im Regelfall innerhalb von bis zu 3 Werktagen. Die Lieferung nach Österreich beläuft sich auf 4 bis 6 Werktage. Sollte der Kunde eine Lieferung außerhalb Deutschlands oder Österreichs wünschen, hilft die Framary GmbH gerne weiter.

4.7 Im Falle einer Bestellung von Produkten, die nicht auf Lager sind, wird der Käufer sofort nach Feststellung informiert. In solchen Fällen entscheidet der Käufer, ob er warten möchte, bis die Ware verfügbar ist.

5. Mängelgewährleistung

5.1 Im kaufmännischen Verkehr gelten die handelsrechtlichen Rügepflichten; sonstige Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche nach Ablieferung und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von einer Woche nach Feststellung rügen.

5.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

5.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

5.7 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.9 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit gesetzlich zulässig.

6. Gesamthaftung

6.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt Eigentum der FRAMARY bis zur Erfüllung aller Forderungen. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist FRAMARY berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

8. Zahlung

8.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der FRAMARY 21 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

8.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen FRAMARY und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2 Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der FRAMARY in Bonefeld, soweit gesetzlich zulässig.

10. Beschwerden

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit, erreichbar unter ec.europa.eu/consumers/odr.